Hessische Mietpreisbremse hat keine Rechtskraft

Das Landgericht Frankfurt hat einem Vermieter Recht gegeben und die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt.
Grund ist ein Fehler des Wiesbadener Bauministeriums.

Weil das Land Hessen die Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse nicht ordnungsgemäß begründet hat, ist die entsprechende Verordnung unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt am Dienstag geurteilt.

Mit der Verordnung hatte Hessens Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt. Danach darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Hinz hatte die Vorschrift für 16 Kommunen in Hessen erlassen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Darunter sind viele im Rhein-Main-Gebiet.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Zum Zeitpunkt der Verordnung habe das Land zur Begründung nur einen Entwurf vorgelegt, monierte das Gericht. Der Bundesgesetzgeber habe aber ausdrücklich bei der “Mietpreisbremse” eine Begründung verlangt, wieso ein spezieller Wohnungsmarkt als angespannt gelte.Mit dem Urteil entschied das Landgericht in der Berufungsinstanz zu Gunsten eines Vermieters aus Frankfurt. Dessen Mieter hatte gegen eine seiner Meinung nach zu hohe Miete geklagt. Die Entscheidung gilt vorerst nur für dieses Mietverhältnis. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Ob das Ministerium nun eine vollständige Begründung nachliefert, war am Dienstag noch offen.

Urteil vom 27.3., Aktenzeichen: 2-11 S 183/17
Quelle: dpa/lhe, hessenschau.de