SPD legt Zwölf-Punkte-Plan zu “Mietenstopp” vor

SPD-Parteichefin Andrea Nahles und ihr Vize Thorsten Schäfer-Gümbel warten überraschend mit einem Zwölf-Punkte-Plan für eine “Mieten-Wende” auf, der weit über die bisher von der Großen Koalition gefassten Beschlüsse hinausgeht. Die Union nennt das Papier an einigen Stellen “nicht durchdacht”, der IVD lehnt den geforderten “Mietenstopp” ab.

Der Druck auf dem Mietmarkt sei “so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen”, heißt es in dem Papier der SPD-Spitze. Zu den Kernforderungen gehört ein sogenannter “Mietenstopp”. Auf angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch um die Inflationsrate erhöht werden dürfen. Aktuell liegt die Rate bei 2%. Bislang gilt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 15% erhöht werden darf, selbst dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete damit noch nicht erreicht ist. Der “Mietenstopp” soll sowohl für bestehende Mietverhältnisse als auch beim Abschluss neuer Verträge gelten. Sollte ein Vermieter modernisieren, soll er die Kosten allerdings weiterhin auf die Mieter umlegen können.

Außerdem schlägt das Papier unter anderem die Abschaffung von Share-Deals, ein weitgehenderes Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, längere Mietgarantien bei öffentlich geförderten Wohnungen und die Verschärfung bei Eigenbedarfskündigungen vor. Langfristiges Ziel sei es laut Papier, dass “niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss”. Die bislang von der Regierungskoalition getroffenen Maßnahmen, dazu gehört die Gesetzesänderung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zu Mietpreisbremse und Modernisierung, seien erste Schritte, gehen aber, weil die Union bremse, nicht weit genug.

Union: Vorschläge nicht durchdacht

Der IVD warnt vor den Forderungen der SPD: “Mietenstopp führt zum Investitionsstopp”, sagt Jürgen Michael Schick, der Präsident des Immobilienverbands. Es drohe der Verfall von Wohnungssubstanz. Nach Ansicht des Koalitionspartners ist der Vorstoß “fachlich nicht durchdacht”. Die SPD mache bei ihren Vorschlägen leider wieder den Fehler, “die Nebeneffekte von Maßnahmen außer Acht zu lassen”. Koppele man etwa neue Mietverträge grundsätzlich an die Vormiete plus Inflationsausgleich, würden Vermieter “verstärkt alle Möglichkeiten zur Mieterhöhung in den laufenden Mietverhältnissen nutzen”. Das würde für sehr viele Mieter zu steigenden Mieten führen. Der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak unterstellt der SPD zudem ein “durchsichtiges Manöver für den Wahlkampf in Hessen und Bayern”. Das sei “unverantwortlich”. Gerade habe die Große Koalition Gesetzesänderungen beschlossen, jetzt “torpediert die SPD das parlamentarische Verfahren” mit solchen Vorschlägen.

Quelle: imago, Urheber: Jens Jeske