Die Suche der Bundesregierung nach einem Baukonzept

Ende September trifft sich die Immobilienbranche mit der Bundesregierung zum Krisengipfel. Doch der große Wurf ist nicht in Sicht.

Berlin, Frankfurt
Wenn am 21. September die Regierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Kanzleramt zusammenkommt, ist mit Ärger zu rechnen. Die Branche moniert seit Langem die politische Einmischung in ihre Geschäfte – von baupreistreibenden Energiesparverordnungen bis zu steigenden Grunderwerbsteuern, die Käufer von Wohnungen belasten.

Andererseits erwartet sie, dass der Bund endlich sein Versprechen erfüllt, eine steuerliche Sonderabschreibung für den frei finanzierten Wohnungsbau einzuführen. Bislang hat die Koalition im Wesentlichen nur das Baukindergeld beschlossen.

Der Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Voigtländer, erwartet auch nun keinen großen Wurf. Möglicherweise werde der Bund Details zu geplanten Steuererleichterungen verkünden, sagte er dem Handelsblatt. Zudem müsse die Koalition den Stillstand bei der Mietpreisbremse überwinden.

Der Immobilienboom läuft in seinem neunten Jahr. Die stark gestiegenen Kauf- und Mietpreise sind zum Politikum geworden. Das Thema hat das Potenzial, Wahlen zu entscheiden. Und auf Landesebene stehen in den kommenden Monaten einige an: Noch in diesem Jahr geben die Wähler in Bayern und Hessen ihre Stimme ab. 2019 folgen die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.
Die Lage in Deutschland ist kritisch. „Notwendig ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass Wohnungen auch für Normalverdiener und einkommensschwächere Haushalte bezahlbar bleiben“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz, dem Handelsblatt. „Dazu brauchen wir eine bundesweite Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Hintertürchen, eine drastische Begrenzung der Mieterhöhungen nach Modernisierungen und Neuregelungen bei der Vergleichsmiete.“

Die Politik ist sich der Brisanz bewusst. Bundesinnenminister Horst Seehofer, zugleich Bauminister, hält die Lage auf dem Wohnungsmarkt für die zentrale soziale Frage. Das treibe die Menschen um, sagt der CSU-Politiker. Dumm nur, dass seine Energien bislang fast vollständig auf die Flüchtlingspolitik gerichtet sind.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse verschärfen und Käufer mittels eines Makler-Bestellerprinzips entlasten. In Berlin erwägt der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls SPD, ausländische Investoren als Käufer vom Wohnimmobilienmarkt der Hauptstadt auszuschließen – zur Empörung der Branche.

In allen Bundesländern nehmen sich die Politiker die Immobilienpreise vor. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Wohnraumoffensive angekündigt. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in dieser Legislaturperiode entstehen. „Wir haben zusätzlich über 2,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen“, sagt Staatssekretär Gunther Adler aus dem Innenministerium. „Wir sind insgesamt auf einem sehr guten Weg.“

Grundsätzlich begrüßt die Branche dieses Vorhaben. Auf welchem Weg man das Ziel erreichen will, ist jedoch umstritten. Der größte Vorwurf der Immobilienbranche lautet, dass die Politik bislang nur an den Symptomen der hohen Immobilienpreise herumdoktert: Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass jährlich 375 000 Wohnungen gebaut werden müssten, um die Nachfrage zu bedienen. Die Zahl der Baugenehmigungen lag im vergangenen Jahr zwar bei knapp 350.000. Die Baufertigstellungen liegen mit 285.000 Wohnungen aber weit hinter den Zielen zurück.

Gerade in den Großstädten und Ballungsgebieten, wo die Preise am stärksten gestiegen sind, wird zu wenig gebaut. „Es gibt zwei Probleme, an die der Bund nicht wirklich herankommt“, sagt IW-Experte Voigtländer. Da ist zum einen das Problem des knappen Baulands – was eher eine Sache der Länder und der Städte sei. Zum anderen gebe es Engpässe in der Bauindustrie. „Es ist nicht klar, ob sie wirklich in der Lage ist, deutlich mehr Wohnungen als heute fertigzustellen.“

Quelle: Handelsblatt Online, 28.08.18